FAQ - Häufigste Fragen


Fragen zur Bedarfsgemeinschaft

 
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  • die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
  • die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
  • als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    - die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    - die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    - eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt,      
      dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und
      füreinander einzustehen.
  • die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle Personen, die unabhängig von Alter, Geschlecht oder Verwandtschaftsverhältnissen gemeinsam in einem Haushalt leben und auch eventuell nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind.

 

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?
Eine eheähnliche Gemeinschaft oder auch Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Sie wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Fragen zum Einkommen


Was muss ich grundsätzlich über Einkommen im Arbeitslosengeld II wissen?
Die Individuelle Höhe Ihres Arbeitslosengeldes II hängt davon ab, ob sie hilfebedürftig sind und somit Ihren Lebensunterhalt und den der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigener Kraft und eigenen Mitteln decken können. Um dies festzuhalten, werden nicht nur Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt, sondern auch die aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder in Geld messbaren Werten, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft während des Bewilligungszeitraums erzielen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Einnahmen aus Arbeit
  • Lohnnachzahlungen
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Arbeitslosengeld oder Krankengeld
  • Steuererstattungen
  • Unterhaltsleistungen
  • Kindergeld
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Eigenheimzulage
  • Lottogewinne

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden folgende Einnahmen nicht berücksichtigt:

  • Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Erziehungsgeld
  • Zweckbestimmte Einnahmen und Leistungen der Wohlfahrtspflege (unter anderem Arbeitsförderungsgeld in Werkstätten für Behinderte, Leistungen der Pflegeversicherung, Blindengeld)
  • Mehraufwandsentschädigung für Zusatzjobs oder ehrenamtliche Tätigkeiten (soweit sie einen bestimmten Betrag nicht überschreiten).

Denken Sie daran, dass Sie alle Fragen zu Einkommen und Vermögen wahrheitsgemäß beantworten müssen. Ihr zuständiger Träger überprüft Ihre Angaben regelmäßig. Auf dem Wege des automatisierten Datenabgleich werden viermal im Jahr entsprechende Auskünfte eingeholt. Das Verschweigen von Einkommen und Vermögen stellt im Übrigen eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden bzw. eine Strafanzeige nach sich ziehen kann.

Ist das Einkommen meines 14-jährigen Sohns, der Zeitungen austrägt, auch anzugeben?
Ja, jedes Einkommen ist anzugeben, unabhängig davon, wer es in der Bedarfsgemeinschaft erzielt. Durch den Träger der Grundsicherung wird geprüft, ob und in welcher Höhe es anzurechnen ist

Können Beiträge zu Berufsverbänden als Werbungskosten abgesetzt werden?
Ja, neben weiteren Werbungskosten, wie z. B. Arbeitskleidung, werden auch Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften über eine Werbungskostenpauschale abgesetzt. Übersteigt die Summe der tatsächlichen Werbungskosten die Pauschale, werden sie in ihrer tatsächlichen Höhe abgezogen.

Welche Freibeträge lässt die Grundsicherung zu?
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende lässt Freibeträge beziehungsweise Absetzbeträge zu, die bei der Anrechnung Ihres Einkommens beziehungsweise Vermögens berücksichtigt werden.

Von den Einnahmen können Aufwendungen abgesetzt werden, wie

  • auf das Einkommen entfallende Steuern,
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
  • Werbungskosten,
  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Haftpflicht),
  • ein Zusatz-Freibetrag von 30 € pro Monat für angemessene private Versicherungen und
  • angemessene Beiträge für eine Riester-Rente.

Fragen zum Vermögen

 
Anrechnung von Vermögen auf das Arbeitslosengeld II
Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, wie z. B.:

  • Bargeld
  • Bankguthaben
  • Aktien
  • Bausparverträge
  • Schenkungen innerhalb der vergangenen 10 Jahre
  • Lebensversicherungen
  • Immobilien
  • Schmuck
  • Autos

Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden unter anderem nicht berücksichtigt:

  • ein angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
  • für die Altersvorsorge bestimmtes Vermögen im Rahmen bestimmter Freibeträge,
  • Riester-Renten

Müssen meine Kinder Ihre Sparbücher auflösen?
Nein, der Wert des Sparbuches wird grundsätzlich im Rahmen eines Freibetrages in Höhe von 3.850 € je Kind geschützt. Der darüber hinaus gehende Betrag mindert den Bedarf des Kindes.

Was passiert mit meinem Bausparvertrag?
Guthaben aus Bausparverträgen ist grundsätzlich verwertbares Vermögen. Im Rahmen der allgemeinen Vermögensfreigrenze ist es jedoch geschützt. Darüber hinausgehende Beträge sind bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen.

Kann die Verwertung meines Vermögens unwirtschaftlich sein?
Ja, beispielsweise wäre der Verkauf einer Kapital bildenden Lebensversicherung unwirtschaftlich, wenn der Rückkaufwert um mehr als 10% niedriger wäre als die eingezahlten Beiträge.

Gibt es Sonderregelungen bei Wertsachen, die einen Erinnerungswert haben?
Nein, grundsätzlich nicht! Allerdings kann bei solchem Vermögen im Einzelfall eine besondere Härte geprüft werden. Eine besondere Härte ist dann zu bejahen, wenn das individuelle Interesse des Vermögenden an einem Behalt gegen das der Allgemeinheit an der Verwertung überwiegt. Schlüssige Gründe sind von Antragstellern/-innen zu benennen und nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Familien- und Erbstücke können je nach Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen werden.


Fragen zur Arbeitssuche oder Arbeitsaufnahme


Was bedeutet für mich ein Minijob?
Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, bei denen die Verdienstgrenze bis zu 400 € beträgt. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind für Sie als Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet Sie ordnungsgemäß bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft Bahn See anzumelden. Dort zahlt er auch einen Pauschalbetrag für Ihre Renten- und Krankenversicherung ein. Der Verdienst Ihres Minijobs ist allerdings als Einkommen zu sehen und wird bei der Berechnung Ihres Arbeitslosengeldes II berücksichtigt. Die ersten 100 € sind anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden bei einem Minijob zusätzlich 20% nicht angerechnet. Bei einem Einkommen von 400 € bleiben so 160 € anrechnungsfrei, 240 € werden vom Arbeitslosengeld II abgezogen. 

Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind Sie verpflichtet alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ein Minijob kann gleichzeitig der Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis sein. Nutzen Sie die Chance Ihr Know-How zu erhalten und einzubringen oder um neue Berufserfahrungen zu sammeln.

Kann ich mehrere Minijobs gleichzeitig annehmen?
Ja, es wird jedoch Ihr Einkommen abzüglich der Freibeträge angerechnet.

Bin ich unfall- und haftpflichtversichert?
Der Anbieter eines Minijobs ist verpflichtet, die Unfallversicherung und Betriebshaftpflicht für Sie sicherzustellen.

Was passiert, wenn ich mehr als 400 € verdiene?
Ab einem monatlichen Verdienst von 400,- € wird die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Für Sie ist das zunächst überwiegend von Vorteil. Denn Sie erwerben Ansprüche aus der Sozialversicherung, zum Beispiel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Freibetrag berechnet sich dagegen nach dem Bruttoeinkommen, also dem Einkommen vor Steuern und Abgaben. Von jedem hinzuverdienten Euro zwischen 100,01 und 800 € dürfen Sie 20 Cent behalten, unabhängig davon, ob Sie Sozialabgaben zahlen oder nicht.

Einstiegsgeld - Was ist das?
Einstiegsgeld kann als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden und soll ein finanzieller Anreiz für Ihren beruflichen (Wieder-) Einstieg sein.

Wann kann ich Einstiegsgeld beantragen?
Einstiegsgeld können Sie erhalten,

  • wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen und
  • eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, die nur gering bezahlt wird und mindestens 15 Stunden umfasst, oder
  • sich selbständig machen wollen und Ihre selbständige Tätigkeit hauptberuflichen Charakter hat.

Beim Einstiegsgeld handelt es sich um eine Ermessensleistung, die Sie nur dann erhalten, wenn es Ihre berufliche Eingliederung erfordert. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Leistung.

Ehrenamt - Geht das auch?
Falls Sie ein Ehrenamt ausüben, können Sie dies natürlich auch weiterhin ausüben, sprechen Sie hier mit ihrer Arbeitsvermittlung aufgrund der Zeiten in denen Sie ihrem Ehrenamt nachgehen. Hinsichtlich des Arbeitslosengelds II wird ein höherer Freibetrag geltend gemacht, falls Sie für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten.


Fragen für Jugendliche unter 25 Jahren

 

Bekomme ich Geld, wenn ich noch bei meinen Eltern wohne?
Sie können Arbeitslosengeld II erhalten, wenn Sie über 15 Jahre alt sind. Mit Vollendung des 25. Lebensjahres bilden Sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft; vorausgesetzt Sie sind erwerbsfähig, hilfebedürftig und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Bis dahin erhalten Sie als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Ihrer Eltern Arbeitslosengeld II oder wenn Sie nicht erwerbsfähig sind Sozialgeld.

Was passiert, wenn ich während der Ausbildung / Schulzeit bei meinen Eltern ausziehe?
Unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Kosten für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nur dann ersetzt, wenn der kommunale Träger (der Landkreis oder die kreisfreie Stadt) dem Auszug zugestimmt hat *) . Es muss zugestimmt werden, wenn

  • die Betroffenen aus "schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können,
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder
  • ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt

*) Für den Landkreis Schwäbisch Hall wurde die Erteilung der Zustimmung an das Jobcenter im Landkreis Schwäbisch Hall delegiert.

Kein Arbeitslosengeld II bekommen Sie, wenn Sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) haben. Bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht im Übrigen ein Unterhaltsanspruch gegenüber Ihren Eltern, der ebenfalls vorrangig gegenüber dem Arbeitslosengeld II ist.


Wird mir mein Geld gestrichen, wenn ich eine Arbeit ablehne?
Für Hilfebedürftige unter 25 Jahren hat der Gesetzgeber strenge Folgen bei Pflicht-verletzungen (wie zum Beispiel der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) vorgesehen. Das gilt jedoch nicht für Meldeversäumnisse, wenn Sie zum Beispiel einen Termin beim Jobcenter versäumen. Hier gelten die allgemeinen Regeln der Minderung des ALG II um jeweils 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs nach § 20 SGB II.
In allen anderen Fällen erhalten Sie nach der ersten Pflichtverletzung drei Monate lang nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die jedoch direkt an Ihren Vermieter ausgezahlt werden. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres seit Beginn der letzten Minderung entfallen auch die Kosten für Unterkunft und Heizung, Sie erhalten also für die Dauer von drei Monaten kein Arbeitslosengeld II. Sie können aber ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine erhalten. In Einzelfällen kann die Zeitspanne, in der Sie nur die Kosten der Unterkunft erhalten, auf sechs Wochen verkürzt werden.


Was ist, wenn ich mit meiner Freundin oder meinem Freund zusammenziehe?
Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, bilden Sie auch eine Bedarfsgemeinschaft. Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft geht man von einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen aus, die so eng ist, dass von beiden ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Das hat zur Folge, dass neben Ihrem auch das Einkommen und Vermögen des Partners oder der Partnerin berücksichtigt wird. Ist dies nicht der Fall und Sie bilden gemeinsam nur eine Haushaltsgemeinschaft (zum Beispiel eine Wohngemeinschaft), werden beide Personen getrennt betrachtet.


Unter welchen Umständen dürfen Jugendliche eine eigene Wohnung beziehen?
Wer das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, benötigt für einen Umzug die Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers (§ 22 Abs. 2a (n. F.: Abs. 5) SGB II). Ohne diese Zusicherung werden keine Kosten für Unterkunft und Heizung oder die Wohnungsausstattung übernommen. Die Regel gilt für den erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus genauso wie für sich anschließende Umzüge. Sie bedeutet aber nicht, dass Jugendliche gezwungen werden, wieder in den elterlichen Haushalt zurückzukehren. Es ist aber möglich, dass sie bei Umzügen, die sie nach dem Auszug aus dem Elternhaus planen, im Einzelfall wieder auf die elterliche Wohnung verwiesen werden.

Eine Ausnahme gilt für Jugendliche, die am 17. Februar 2006 nicht mehr im Haushalt der Eltern gelebt haben. Sie benötigen keine besondere Zustimmung nach § 22 Abs. 5 (zuvor § 22 Abs. 2a) SGB II, wenn sie in der Zukunft umziehen möchten.

Der Gesetzgeber hat bestimmte Fälle festgelegt, in denen der Träger zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet ist. Dies ist der Fall, wenn

  • der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann (Beispiel: Gewaltanwendung in Familie),
  • der Bezug der neuen Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, oder
  • ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (ein solcher Grund kann z. B. vorliegen, wenn eine Schwangere mit ihrem Partner zusammenziehen möchte).

Mit diesen Regelungen wird sichergestellt, dass der Auszug Jugendlicher, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur noch in begründeten Fällen aus Steuermitteln finanziert wird.


Fragen zum THema Bildung und Teilhabe


Welche Leistungen sind darin enthalten?
Schulausflüge und Klassenfahrten. Dies gilt auch für Fahrten einer Kindertageseinrichtung. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Zum 01.08. eines Jahres werden 70,00 € und zum 01.02. eines Jahres 30,00 € gezahlt. Ein gesonderter Antrag ist für diese Leistung nicht erforderlich.Schülerbeförderungskosten. Sie werden für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs gezahlt.Lernförderung. Sie wird gewährt, wenn die Förderung erforderlich ist, um die nach den schul-rechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 € ist selbst zu zahlen.Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Es werden monatlich 10,00 € gewährt, z. B. für Vereinsmitgliedsbeiträge, Musikunterricht oder Freizeiten.